AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Allgemeines

 

1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop des Kultur-Schlosses Theuern / Bergbau- und Industriemuseum Ostbayern, Portnerstraße 1, 92245 Kümmersbruck, (nachfolgend: Museum) unter der Domain www. kultur-schloss-theuern.de innerhalb des Broschüren-Shops abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: Kunden). Das Museum beziehungsweise die dahinter stehende juristische Person, der Landkreis Amberg-Sulzbach, handeln dabei in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

 

1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Arbeitskammer nicht an, es sei denn, die Arbeitskammer hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1. Der Kunde kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Broschüren und sonstigen Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der Kunde die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.

 

2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der Kunde über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der Kunde Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

 

2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Museums stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Bestellung dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Broschüren und ggf. sonstigen Artikel ab. Das Museum wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die vom Museum versendete automatisierte Bestellbestätigung stellt lediglich eine Empfangsbestätigung dar, durch sie kommt noch kein Vertrag zu Stande. Das Museum wird das Angebot des Kunden nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich. Sollte das Museum nach Prüfung des Warenbestandes feststellen, dass die bestellten Broschüren oder sonstigen Artikel nicht lieferbar sind, wird die Arbeitskammer dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitteilen. 

 

2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Landkreis Amberg-Sulzbach, Schlossgraben 3, 92224 Amberg.

 

2.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

2.6 Das Museum behält sich das Recht vor, Produktveränderungen, die ausschließlich der Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung vorzunehmen.

 

2.7

Der Vertragstext wird vom Museum gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch im Broschüren-Shop des Museums abgerufen und ausgedruckt werden.

 

3. Preise

 

3.1. Es gelten die am Tage der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop des Museums angezeigt werden.

 

3.2. Alle Preise sind in Euro angegeben, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten.

 

3.3. Größere Bestellmengen von mehr als 10 Artikeln pro Thema oder Bestellungen ins europäische Ausland können nur im direkten Kontakt mit dem Museum abgewickelt werden.

 

Wenden Sie Sich hierzu bitte an:

 

Kultur-Schloss Theuern

Bergbau- und Industriemuseum Ostbayern

Portnerstraße 1

92245 Kümmersbruck

 

Tel: (09621) – 39 – 7930

 

3.4. Die Versandkosten sind im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich. Eine Abholung beim Museum ist nach Vereinbarung an der unter Ziffer 3.3 angegebenen Adresse möglich.

 

3.5. Die in dem Online-Shop der Arbeitskammer angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt. Die Versandkosten werden zuzüglich in der Versandkostentabelle in dem Online-Shop bereitgestellt.

 

3.6. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

 

4. Zahlungsbedingungen

 

4.1. Das Museum akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Broschüren-Shop angebotene Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

 

4.2. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.

 

4.3. Aufrechnungsrechte stehen Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. vom Museum bzw. dem Landkreis Amberg-Sulzbach anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

 

5. Datenschutz

 

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.kultur-schloss-theuern.de

 

6. Lieferung / Gefahrenübergang

 

6.1. Die Lieferung der Broschüren oder sonstigen Artikel erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

 

6.2. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich nach Verfügbarkeit und Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages. Die Lieferzeit beträgt üblicherweise 2–5 Werktage innerhalb Deutschlands nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages. Bei Lieferungen an Anschriften außerhalb Deutschlands kann sich die Lieferzeit erhöhen.

 

6.3. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des Kunden an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

6.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Broschüren geht bei Verbrauchern gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Broschüren an den Verbraucher auf diesen über. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen oder bei Selbstabholung an den Kunden übergeben worden ist. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

6.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten. Ein Versand ins europäische Ausland ist bei Bestellungen im Broschürenshop nicht möglich. Der Versand ins außereuropäische Ausland ist ausgeschlossen.

 

6.6. Bei Lieferverzögerungen wird das Museum den Kunden umgehend informieren. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Broschüren und sonstigen Artikel behält sich das Museum vor, nicht zu liefern und vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird das Museum den Kunden unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

 

6.7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an das Museum zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass das Museum ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1. Der Landkreis Amberg-Sulzbach behält sich das Eigentum an den verkauften Broschüren und sonstigen Artikeln bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

7.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem Kunden vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat dem Museum unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des Museums erfolgen.

 

7.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist das Museum berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf das Museum diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

 

8. Widerrufsrecht

 

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die der Kunde im Rahmen des Bestell-Vorgangs erhält.

 

9.Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

 

9.1. Die Rechte bei Mängeln an den Broschüren oder sonstigen Artikeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde, der Verbraucher ist, sollte deshalb im eigenen Interesse offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt reklamieren. Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Kaufgegenstandes entstanden sind, gleiches gilt für Verschleiß.

 

9.2. Bei Bestellungen durch Kunden, die Kaufmann i.S.d. HGB sind, sind Mängel im Rahmen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Broschüren oder sonstigen Artikel gegenüber dem Museum in Textform anzuzeigen, ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

 

10. Haftung

 

10.1. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen das Museum bzw. den Landkreis Amberg-Sulzbach richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

 

10.2. Die Haftung des Museums ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Museums ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Museums. Die Haftungsbeschränkung / der Haftungsausschluss gelten jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Museums, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

 

10.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen, fahrlässigen oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch das Museum oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Landkreis Amberg-Sulzbach unbeschränkt.

 

10.4. Sofern das Museum zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

 

11. Hinweis gemäß § 36 VSBG

 

Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen. Das Museum nimmt aber nicht am Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

 

12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

 

12.1. Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL:  https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE bedienen.

 

12.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

 

12.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.

 

13. Schlussbestimmungen

 

13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

 

13.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

13.3. Gerichtsstand ist, soweit nichts anderes vereinbart Amberg.

 

13.4. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen, oder infolge Änderungen der Gesetzgebung unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und deren Wirksamkeit im Übrigen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

14. Anschrift

 

“Kultur-Schloss Theuern / Bergbau- und Industriemuseum Ostbayern” and the Chair of

Portnerstraße 1

92245 Kümmersbruck / Theuern

Tel.: 09621/39-7930

E-Mail: museum@kultur-schloss-theuern.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Editor
The district of Amberg-Sulzbach is the publisher of this website. The district of Amberg-Sulzbach is a local authority, represented by the district administrator.

 

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Bergbau- und Industriemuseum Ostbayern
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